Hausdurchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

Informationen, die einem nicht dringend tatverdächtigen (§ 144 Abs 3 StPO) Parteienvertreter iS des § 157 Abs 1 Z 2 StPO in dieser Eigenschaft bekannt geworden sind, dürfen aufgrund des Umgehungsverbots (§ 157 Abs 2, § 144 Abs 2 StPO) im Weg einer Ermittlungsmaßnahme (hier: § 119 Abs 1 StPO) nicht beschafft werden. Daraus resultiert kein generelles Durchsuchungsverbot in Bezug auf Räumlichkeiten des genannten Personenkreises (hier: Kanzleiräumlichkeiten). Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass sich in der betreffenden Räumlichkeit auch anderes, vom Berufsgeheimnis nicht umfasstes (zB schon existent gewesenes, beim Parteienvertreter hinterlegtes) Beweismaterial befindet, ist auch die Durchsuchung solcher Räumlichkeiten zulässig.

Bei der durch Beschluss festgestellten Unzulässigkeit einer Durchsuchung ist ein daraus resultierender Nachteil des Beschuldigten nicht auszumachen. Dafür genügt der Hinweis, dass Beschuldigte jederzeit berechtigt sind, solche Gegenstände dem Gericht oder der StA vorzulegen.

Gemäß § 106 Abs 2 S 2 StPO hat das Beschwerdegericht, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, auch über einen – nach § 106 Abs 2 S 1 StPO mit diesem Rechtsmittel zu verbindenden – Einspruch zu entscheiden.

• McAllister, Vanessa
• Schmoller, Kurt