Heft 1, Mai 2023, Band 2023

Der OGH formulierte zuletzt zur Hinzurechnung gemischter Schenkungen beim Pflichtteil und zur Auslegung der Generalnorm des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB überraschend neue Rechtssätze. Im Folgenden sollen die Schwierigkeiten dargelegt werden, die sich daraus für die Rechtsdurchsetzung ergeben. Anschließend werden grundsätzliche Überlegungen zur Auslegung und Systematik des § 781 ABGB zur Diskussion gestellt, um einer drohenden Aushöhlung des Pflichtteilsrechts entgegenzuwirken.

Es gibt verschiedene Formen, wie man seinen letzten Willen erklären kann. Man kann außergerichtlich oder gerichtlich, schriftlich oder mündlich sowie schriftlich mit oder ohne Zeugen testieren. Für die einzelnen Arten gibt es jeweils unterschiedliche Formgebote, die letztendlich allesamt eine Warnfunktion für den letztwillig Verfügenden, und eine Beweisfunktion erfüllen. Dem Verfügenden soll bewusst sein, dass er durch die letztwillige Verfügung sein Vermögen nach seinem Tod aufteilt und seine Erklärungen dementsprechend weitreichende Konsequenzen haben. Die Formvorschriften sind zwingend einzuhalten. Wenn sie nicht eingehalten werden, ist die letztwillige Verfügung ungültig, und zwar auch dann, wenn die formungültige letztwillige Verfügung inhaltlich dem Willen des Verstorbenen entspricht. Dieser Beitrag setzt sich primär mit den Formvorschriften für fremdhändige Testamente auseinander und gibt einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des OGH.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in dem Erkenntnis vom 16.11.2021, Ro 2020/15/0015 mit der Abgrenzungsfrage zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Vermögensgegenständen beschäftigt. Das angesprochene Erkenntnis birgt nicht ausschließlich für den konkret darin behandelten Fall steuerrechtlich beachtenswerte Schlussfolgerungen. Vielmehr ist dieses als allgemein relevante Grundlagenentscheidung zu qualifizieren, welche auch der bisher in den aktuellen Einkommensteuerrichtlinien von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) verlautbarten Meinung widerspricht.