Heft 1, Mai 2023, Band 2023

Inhalt der Ausgabe

• Editorial

  S. 1 - 1, Editorial

  Martin Melzer / Katharina Müller

• Gemischte Schenkung, Schenkungsabsicht und der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB – Konsequenzen aus den Entscheidungen 2 Ob 184/22f und 2 Ob 205/22v

  S. 4 - 9, Beitrag

  Alexander Hofmann

  Der OGH formulierte zuletzt zur Hinzurechnung gemischter Schenkungen beim Pflichtteil und zur Auslegung der Generalnorm des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB überraschend neue Rechtssätze. Im Folgenden sollen die Schwierigkeiten dargelegt werden, die sich daraus für die Rechtsdurchsetzung ergeben. Anschließend werden grundsätzliche Überlegungen zur Auslegung und Systematik des § 781 ABGB zur Diskussion gestellt, um einer drohenden Aushöhlung des Pflichtteilsrechts entgegenzuwirken.

• Aktuelle Rechtsprechung zur Formgültigkeit von fremdhändigen letztwilligen Verfügungen und ihre Folgen

  S. 10 - 15, Beitrag

  Martin Melzer / Katharina Müller

  Es gibt verschiedene Formen, wie man seinen letzten Willen erklären kann. Man kann außergerichtlich oder gerichtlich, schriftlich oder mündlich sowie schriftlich mit oder ohne Zeugen testieren. Für die einzelnen Arten gibt es jeweils unterschiedliche Formgebote, die letztendlich allesamt eine Warnfunktion für den letztwillig Verfügenden, und eine Beweisfunktion erfüllen. Dem Verfügenden soll bewusst sein, dass er durch die letztwillige Verfügung sein Vermögen nach seinem Tod aufteilt und seine Erklärungen dementsprechend weitreichende Konsequenzen haben. Die Formvorschriften sind zwingend einzuhalten. Wenn sie nicht eingehalten werden, ist die letztwillige Verfügung ungültig, und zwar auch dann, wenn die formungültige letztwillige Verfügung inhaltlich dem Willen des Verstorbenen entspricht. Dieser Beitrag setzt sich primär mit den Formvorschriften für fremdhändige Testamente auseinander und gibt einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des OGH.

• Auswirkungen des VwGH Erkenntnisses Ro 2020/15/0015 auf die Beurteilung von Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit bei Übertragungen von Vermögensgegenständen

  S. 16 - 23, Beitrag

  Manfred Mauk / Berndt Zinnöcker

  Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich in dem Erkenntnis vom 16.11.2021, Ro 2020/15/0015 mit der Abgrenzungsfrage zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Vermögensgegenständen beschäftigt. Das angesprochene Erkenntnis birgt nicht ausschließlich für den konkret darin behandelten Fall steuerrechtlich beachtenswerte Schlussfolgerungen. Vielmehr ist dieses als allgemein relevante Grundlagenentscheidung zu qualifizieren, welche auch der bisher in den aktuellen Einkommensteuerrichtlinien von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) verlautbarten Meinung widerspricht.

• Nacherbschaft auf den Überrest (hier bejaht) oder „volle“ Nacherbschaft?

  S. 24 - 25, Rechtsprechung

  Martin Melzer / Helga Sprohar-Heimlich

• Schenkungspflichtteil: Schenkungscharakter eines Übergabsvertrags?

  S. 25 - 28, Rechtsprechung

  Helga Sprohar-Heimlich

• Schenkungspflichtteil: Anrechnung bei gemischter Schenkung?

  S. 28 - 33, Rechtsprechung

  Helga Sprohar-Heimlich

• Pflegevermächtnis – Stundung, Verjährung

  S. 33 - 34, Rechtsprechung

  Helga Sprohar-Heimlich

• 15 Jahre nach seinem Tod wurde der Verstorbene als Vater festgestellt – keine Verjährung (Rechtslage vor ErbRÄG)

  S. 35 - 43, Rechtsprechung

  Katharina Müller / Helga Sprohar-Heimlich

• Sicherstellung eines Nachvermächtnisses; Feststellung des Umfangs im Verlassenschaftsverfahren?

  S. 43 - 49, Rechtsprechung

  Martin Melzer / Helga Sprohar-Heimlich

• Fremdhändiges Testament im Notariat: nuncupatio muss lesbar sein

  S. 50 - 52, Rechtsprechung

  Helga Sprohar-Heimlich