wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2016, Band 30

Kartellrecht: Marktmachtmissbrauch durch Rabattsystem

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  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 30
  • Rechtsprechung, 5043 Wörter
  • Seiten 81-86

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1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende geeignet ist, auf dem Markt eine gegen Art 82 EG verstoßende Verdrängungswirkung zu entfalten, sind sämtliche Umstände, insb die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, der Umfang der beherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens und die besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt zu prüfen. Dass dieses Rabattsystem die Mehrheit der Kunden auf dem Markt erfasst, kann einen nützlichen Hinweis auf den Umfang dieser Praxis und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellen, der die Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Verdrängungswirkung erhöhen kann.

2. Die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ stellt keine notwendige Voraussetzung dar, um den missbräuchlichen Charakter eines Rabattsystems im Hinblick auf Art 82 EG festzustellen. In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ nicht sachgerecht.

3. Art 82 EG ist dahin auszulegen, dass die wettbewerbsschädigende Wirkung eines von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandten Rabattsystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, wenn sie wahrscheinlich ist, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass sie schwerwiegend oder bedeutend ist.

  • Art 82 EG (jetzt Art 102 AEUV)
  • EuGH, 06.10.2015, Rs C-23/14, (Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, Beteiligte: Bring Citymail Danmark A/S; Sø- og Handelsret [Dänemark])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2016/20

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