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Konsequenzen einer unzulässigen Betriebsvereinbarung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 1236 Wörter
- Seiten 101-103
- https://doi.org/10.33196/wbl201602010101
30,00 €
inkl MwStSieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass Arbeitnehmer nach Ablauf einer befristeten Berufsunfähigkeitspension zu den gleichen Bedingungen wieder eingestellt werden und wird diese Vereinbarung vom Arbeitgeber auch mehrmals angewendet, so hat ein Arbeitnehmer, dessen Wunsch auf Wiederaufnahme seiner Tätigkeit abgelehnt wurde, Anspruch auf Ersatz seines Erfüllungsinteresses. Es bleibt dahingestellt, ob eine solche Vereinbarung als zulässige Betriebsvereinbarung iSd § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG zu beurteilen ist.
- OLG Innsbruck, 10.07.2015, 15 Ra 46/15z-25
- § 97 Abs 1 Z 21 ArbVG
- § 914 ABGB
- WBl-Slg 2016/30
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 863 ABGB
- OGH, 28.10.2015, 9 ObA 109/15t
- § 29 ArbVG
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