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Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2014, Band 28

Kein Domain-Übertragungsanspruch nach geltendem Recht

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Das geltende Recht enthält keine geeignete Rechtsgrundlage für einen Domain-Übertragungsanspruch.

Sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffen.

  • WBl-Slg 2014/18
  • LG Innsbruck, 20.08.2012, 59 Cg 19/10k-60
  • § 1295 ABGB
  • § 1297 ABGB
  • § 1296 ABGB
  • OLG Innsbruck, 24.01.2013, 2 R 218/12v-67
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 22.10.2013, 4 Ob 59/13z, „schladming.com II“
  • § 30a MaSchG
  • § 335 ABGB
  • § 1041 ABGB

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