Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2012, Band 134

Rechtzeitigkeit einer Berufung per E-Mail ohne Betreff

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 134
  • Rechtsprechung, 1113 Wörter
  • Seiten 608-609

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Eine Berufung ist iSd § 63 Abs 5 AVG dann eingebracht, wenn sie bei der Behörde tatsächlich eingelangt ist, was bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall ist, wenn sie von einem Server, den die Behörde für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im „elektronischen Verfügungsbereich“ der Behörde befindet.

Wurde ein E-Mail vom Behördenserver empfangen und gelangte es somit in den „elektronischen Verfügungsbereich“ der Behörde, dann kann der Hinweis in der Antwort der Behörde, E-Mails ohne Betreff würden nicht entgegengenommen, an der Rechtzeitigkeit der Berufung nichts mehr ändern.

  • VwGH, 18.04.2012, 2010/10/0258
  • JBL 2012, 608
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 63 AVG
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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