Standortgemeinde zählt nicht zur „Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 1
Judikatur, 2599 Wörter
Seiten 64 -68
https://doi.org/10.33196/nr202101006401

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Die Standortgemeinde zählt nicht zur „Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention. Es ist daher nicht erforderlich, ihr Parteistellung im vereinfachten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuräumen.

Abstract

Die Standortgemeinde hat gemäß § 50 Abs 4 AWG 2002 keine Parteistellung im vereinfachten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Eine solche Parteistellung kann auch aus dem Unionsrecht nicht abgeleitet werden, zumal die Standortgemeinde nicht als „Öffentlichkeit“ im Sinne des Art 2 Abs 4 Aarhus-Konvention zu qualifizieren ist und sie daher auch kein Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art 9 Abs 2 und 3 Aarhus-Konvention hat.

Krasznai, Reka

Öffentlichkeit
Bodenaushubdeponie
VwGH, 26.02.2020, Ra 2019/05/0047
Art 116 B-VG
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
Art 9 Aarhus-Konvention
betroffene Öffentlichkeit
§ 3 BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung
Parteistellung
Umweltorganisation
Art 4 Aarhus-Konvention
Aarhus-Konvention
§ 50 AWG
EuGH Protect-Urteil
Aarhus-Beteiligungsgesetz
NR 2021, 64
Interessen des Umweltschutzes
Umweltrecht
Art 5 Aarhus-Konvention
§ 37 AWG
Nachhaltigkeitsrecht
Behörde
Art 3 Aarhus-Konvention
§ 42 AWG
Standortgemeinde
Öffentlichkeitsbeteiligung
Zugang zu Gerichten
Art 118 B-VG
Art 2 Aarhus-Konvention