Standortgemeinde zählt nicht zur „Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- NRBand 1
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 2599 Wörter, Seiten 64-68
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Die Standortgemeinde zählt nicht zur „Öffentlichkeit“ im Sinne der Aarhus-Konvention. Es ist daher nicht erforderlich, ihr Parteistellung im vereinfachten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuräumen.
Die Standortgemeinde hat gemäß § 50 Abs 4 AWG 2002 keine Parteistellung im vereinfachten abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren. Eine solche Parteistellung kann auch aus dem Unionsrecht nicht abgeleitet werden, zumal die Standortgemeinde nicht als „Öffentlichkeit“ im Sinne des Art 2 Abs 4 Aarhus-Konvention zu qualifizieren ist und sie daher auch kein Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Art 9 Abs 2 und 3 Aarhus-Konvention hat.
- Krasznai, Reka
- Öffentlichkeit
- Bodenaushubdeponie
- VwGH, 26.02.2020, Ra 2019/05/0047
- Art 116 B-VG
- Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- Art 9 Aarhus-Konvention
- betroffene Öffentlichkeit
- § 3 BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung
- Parteistellung
- Umweltorganisation
- Art 4 Aarhus-Konvention
- Aarhus-Konvention
- § 50 AWG
- EuGH Protect-Urteil
- Aarhus-Beteiligungsgesetz
- NR 2021, 64
- Interessen des Umweltschutzes
- Umweltrecht
- Art 5 Aarhus-Konvention
- § 37 AWG
- Nachhaltigkeitsrecht
- Behörde
- Art 3 Aarhus-Konvention
- § 42 AWG
- Standortgemeinde
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Zugang zu Gerichten
- Art 118 B-VG
- Art 2 Aarhus-Konvention
