Verfassungskonformität des Plastiksackerlverbots wegen Umsetzung von Unionsrecht und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NRBand 1
Judikatur, 961 Wörter
Seiten 62 -63
https://doi.org/10.33196/nr202101006201

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Der Gesetzgeber handelt nicht unsachlich, wenn er auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben und der hohen Bedeutung des Umweltschutzes (vgl zB VfSlg.12.009/1989, 20.185/2017) das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen verbietet, zumal gewisse umweltschonende Tragetaschen vom Verbot ausgenommen sind.

Abstract

Der VfGH entschied im Beschluss vom 17. Juni 2020, G 227/2019, dass das Kunststofftragetaschenverbot im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. § 13k AWG 2002 ist nicht unsachlich, weil die Regelung unionsrechtliche Vorgaben umsetzt. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Kunststofftragetaschenhersteller ist verhältnismäßig, weil das Interesse am Gesundheits- und Umweltschutz überwiegt.