Urteilsveröffentlichung bei Vorhandensein eines auch die neuerliche Verletzungshandlung erfassenden rechtskräftigen Unterlassungstitels nur in Ausnahmefällen zulässig
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 32
- Rechtsprechung, 2305 Wörter
- Seiten 651 -653
- https://doi.org/10.33196/wbl201811065101
30,00 €
inkl MwSt
Bei Vorhandensein eines auch die neuerliche Verletzungshandlung erfassenden rechtskräftigen Unterlassungstitels kann das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung für sich alleine das fehlende (materielle) Rechtsschutzbedürfnis (iS eines materiell-rechtlich schutzwürdigen Interesses) für die (neuerliche) Unterlassungsklage grundsätzlich nicht ersetzen und der Kl die Einrede des mangelnden (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses nur in Ausnahmefällen bei Darlegung eines konkret begründeten besonderen Interesses an der Urteilsveröffentlichung entkräften kann. Nur in einem solchen Ausnahmefall ist eine neuerliche Unterlassungsklage samt Veröffentlichungsbegehren berechtigt.
- OGH, 17.07.2018, 4 Ob 102/18f, „Veröffentlichungsinteresse II“
- § 85 UrhG
- OLG Wien, 29.03.2018, GZ 5 R 183/17v-10
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 25 UWG
- HG Wien, 17.10.2017, GZ 19 Cg 59/17y-6
- WBl-Slg 2018/205
Weitere Artikel aus diesem Heft
