Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff des Schneeballsystems

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2017, Band 31

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 31
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2043 Wörter, Seiten 90-92
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201702009001

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Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung eine Geschäftspraxis auch dann als „Schneeballsystem“ eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen Teilnehmer beziehen, nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht.
- WBl-Slg 2017/26
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 15.12.2015, Rs C-667/15, (Loterie Nationale – Nationale Loterij NV van publiek recht/Paul Adriaensen,Werner De Kesel, The Right Frequency VZW; Hof van beroep te Antwerpen) (Berufungsgericht Antwerpen) [Belgien])
- Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG u

Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung eine Geschäftspraxis auch dann als „Schneeballsystem“ eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen Teilnehmer beziehen, nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht.

WBl-Slg 2017/26
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 15.12.2015, Rs C-667/15, (Loterie Nationale – Nationale Loterij NV van publiek recht/Paul Adriaensen,Werner De Kesel, The Right Frequency VZW; Hof van beroep te Antwerpen) (Berufungsgericht Antwerpen) [Belgien])
Anhang I Nr 14 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG u

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