wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2017, Band 31

Vergaberecht: Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBL Band 31
  • Rechtsprechung, 3357 Wörter
  • Seiten 116-119

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen oder durch Verweis auf die Eintragung in einem einschlägigen Verzeichnis erbracht, dann ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob damit den Vorgaben des Auftraggebers entsprochen wird. Ein Verlangen nach § 70 Abs 3 BVergG 2006 kommt dabei nicht mehr in Betracht, weil die Prüfung entweder positiv verläuft oder einen Mangel ergibt, der ein Vorgehen nach dem die Mängelbehebung bei der Vorlage von Eignungsnachweisen regelnden § 70 Abs 4 BVergG 2006 nach sich zieht.

Zielsetzung der Zuverlässigkeitsprüfung ist es, festzustellen, ob ein Unternehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und demnach eine sorgfältige und einwandfreie Auftragsausführung entsprechend den rechtlichen Normen verspricht. Dabei ist einer juristischen Person nach den Regelungen der Z 1 und 4 des § 68 Abs 1 BVergG 2006 das Fehlverhalten von natürlichen Personen zuzurechnen, die in der Geschäftsführung tätig sind. Zur Auslegung dieser Bestimmung können, ausgehend von ihrer Zielsetzung, die Regelungen des VbVG herangezogen werden. Dieses unterscheidet hinsichtlich der Verantwortung eines Verbandes zwischen Straftaten von Entscheidungsträgern und Straftaten von Mitarbeitern. Das Fehlverhalten der Entscheidungsträger trifft den Verband unmittelbar. Zu den Entscheidungsträgern zählen gem § 2 Abs 1 VbVG auch Prokuristen, die somit in der Geschäftsführung tätige Personen im Sinn des § 68 Abs 1 Z 1 und 4 BVergG 2006 sind.

  • WBl-Slg 2017/42
  • § 70 Abs 4 BVergG
  • § 3 Abs 2 VbVG
  • § 68 Abs 1 BVergG
  • § 70 Abs 5 BVergG
  • § 70 Abs 3 BVergG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 12.09.2016, Ra 2015/04/0081

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Nachwirkung von fakultativen Betriebsvereinbarungen dispositiv
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Rückersatz von Ausbildungskosten
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Voraussetzungen einer begründeten Entlassung
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sittenwidrige Zahlungsverpflichtung in einem Ausbildungsvertrag
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Zusammenschlusskontrolle: Zur materiellen Parteistellung des Zielunternehmens
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Namensrecht eines prominenten Ex-Politikers
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Vergaberecht: Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Säumnisbeschwerde im UVP-Verfahren
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Anwendbares Verfahrensrecht in Übergangsfällen
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Folgen eines Verstoßes gegen das Kumulationsprinzip
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Allgemeines und Besonderes zum akzessorischen Vertrag
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Die Generalversammlung und die gerichtliche Abberufung von Geschäftsführern
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Sozialpolitik: Zur Auslegung der Gleichbehandlungs-RL (Österreich)
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WBL
Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit; zum Ort des Schadenseintritts
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
a) Art 107/1 AEUV:
Band 31, Ausgabe 2, Februar 2017
eJournal-Artikel

30,00 €