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Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über Verbraucherkreditverträge (Österreich)
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 2459 Wörter
- Seiten 87-90
- https://doi.org/10.33196/wbl201702008701
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inkl MwStArt 2 Abs 2 lit j der RL 2008/48/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung über einen neuen Tilgungsplan, die über ein Inkassobüro zwischen einem Kreditgeber und einem säumigen Verbraucher geschlossen wird, nicht „unentgeltlich“ iS dieser Bestimmung ist, wenn sich der Verbraucher darin verpflichtet, den Gesamtbetrag des Kredits zu zahlen sowie Zinsen und Kosten, die im ursprünglichen Vertrag über die Gewährung des Kredits nicht vorgesehen waren.
Art 3 lit f und Art 7 der RL 2008/48 sind dahin auszulegen, dass ein Inkassobüro, das für einen nicht getilgten Kredit im Namen des Kreditgebers einen neuen Tilgungsplan vereinbart, aber nur in untergeordneter Funktion als Kreditvermittler beteiligt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, als „Kreditvermittler“ iSv Art 3 lit f anzusehen ist und nicht der in den Art 5 und 6 der RL aufgestellten Verpflichtung unterliegt, dem Verbraucher vorvertragliche Informationen zu erteilen.
- EuGH, 08.12.2016, Rs C-127/15, (Verein für Konsumenteninformation/INKO, Inkasso GmbH; Oberster Gerichtshof [Österreich])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 2 Abs 2 lit, Art 3 lit f und Art 7 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der RL 87/102/EWG
- WBl-Slg 2017/25
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