Zum Entgeltbegriff des § 114 Abs 1 FPG

Juristische Blätter

Heft 11, November 2016, Band 138

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 910 Wörter, Seiten 744-745
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201611074401

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Unter einem Entgelt iS des § 114 Abs 1 FPG ist ein Vermögensvorteil zu verstehen. Das ist jeder Vorteil, der einer Bewertung in Geld zugänglich ist, somit – soweit hier relevant – jede Geld- oder andere Sachzuwendung. Er stellt im gegebenen Zusammenhang die sogenannte „Risikoprämie“ des Täters für die Förderung der rechtswidrigen Einreise oder Durchreise eines Fremden dar, was etwa die Erfassung eines adäquaten Fuhrlohns bei einer Taxifahrt ausschließt. Eine – in den Gesetzesmaterialien angesprochene – Geringfügigkeitsgrenze ist im Gesetz nicht vorgesehen.
- LG Krems/Donau, 23.10.2015, 18 HR 98/15g
- OGH, 22.12.2015, 14 Os 134/15k
- Öffentliches Recht
- OLG Wien, 10.11.2015, 21 Bs 334/15v
- JBL 2016, 744
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 114 Abs 1 FPG
- Arbeitsrecht

Unter einem Entgelt iS des § 114 Abs 1 FPG ist ein Vermögensvorteil zu verstehen. Das ist jeder Vorteil, der einer Bewertung in Geld zugänglich ist, somit – soweit hier relevant – jede Geld- oder andere Sachzuwendung. Er stellt im gegebenen Zusammenhang die sogenannte „Risikoprämie“ des Täters für die Förderung der rechtswidrigen Einreise oder Durchreise eines Fremden dar, was etwa die Erfassung eines adäquaten Fuhrlohns bei einer Taxifahrt ausschließt. Eine – in den Gesetzesmaterialien angesprochene – Geringfügigkeitsgrenze ist im Gesetz nicht vorgesehen.

LG Krems/Donau, 23.10.2015, 18 HR 98/15g
OGH, 22.12.2015, 14 Os 134/15k
Öffentliches Recht
OLG Wien, 10.11.2015, 21 Bs 334/15v
JBL 2016, 744
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
§ 114 Abs 1 FPG
Arbeitsrecht

Zum Entgeltbegriff des § 114 Abs 1 FPG

Zwei Fragen zur Mitwirkung und Geheimhaltung beim Personenbeweis im Zivilprozess

Verzugszinsen in Kostenvorschussfällen

Berücksichtigung einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bei der Unterhaltsbemessung / keine Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen bei Bemessung des Ehegattenunterhalts im Falle der Weiterbenutzung der Ehewohnung

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen Kindes mit humanitärem Bleiberecht

Mögliche strittige Ansprüche der Verlassenschaft kein Hindernis für Einantwortung

Nachträgliche Änderung der Bankverbindung bei Verkehrsüblichkeit grundsätzlich keine Gefahrenerhöhung

Eintreibungskosten als Verspätungsschaden bei Honorarverzicht des Inkassobüros gegenüber dem Gläubiger?

Berücksichtigung von Mitverschulden bei Schädigung durch Mittäter

Zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Pferdes auf nicht eingezäunter Wiese neben Straße mit Anrainerverkehr

Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung: 4. KH-RL und 6. KH-RL unanwendbar (Rechtsprechungsänderung)

Gerichtliche Disziplinarstrafen nach der Winkelschreiberei-VO: Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis, Strafbemessung und Verjährung

Keine Teilrechtskraft eines Sachbeschlusses bei teilweiser Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer (Rechtsprechungsänderung)

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten zwischen den verwaltenden Fruchtgenussberechtigten verschiedener Miteigentumsanteile

Stellplatz für einspuriges Kfz als Abstellplatz iS des § 2 Abs 2 WEG

Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne erforderliche Beweisergänzung / Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen

Entzug des Rehabilitationsgelds bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation

Abgrenzung von Tun und Unterlassen