wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2014, Band 28

Zum Verbot gegenüber einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, der seinen Kunden den Zugang zu einer Website ermöglicht, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 28
  • Rechtsprechung, 3729 Wörter
  • Seiten 329-333

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1. Art 8 Abs 3 der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass eine Person, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Schutzgegenstände iS von Art 3 Abs 2 dieser RL auf einer Website öffentlich zugänglich macht, die Dienste des als Vermittler iS von Art 8 Abs 3 der RL anzusehenden Anbieters von Internetzugangsdiensten der auf diese Schutzgegenstände zugreifenden Personen nutzt.

2. Die durch das Unionsrecht anerkannten Grundrechte sind dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, wenn die Anordnung keine Angaben dazu enthält, welche Maßnahmen dieser Anbieter ergreifen muss, und wenn er Beugestrafen wegen eines Verstoßes gegen die Anordnung durch den Nachweis abwenden kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat; dies setzt allerdings voraus, dass die ergriffenen Maßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des Rechts des geistigen Eigentums zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen, was die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen haben.

  • Art 8 Abs 3 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
  • EuGH, 27.03.2014, Rs C-314/12, (UPC Telekabel Wien GmbH; Constantin Film Verleih GmbH, Wega Filmproduktionsgesellschaft mbH)
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2014/109

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