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Zur Verletzung der Offenlegungsvorschriften des § 5 Abs 1 ECG
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 1168 Wörter
- Seiten 355-357
- https://doi.org/10.33196/wbl201406035501
30,00 €
inkl MwStOb ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar erlangen kann. Die Verwendung allgemein gebräuchlicher Abkürzungen schadet ebensowenig wie die Verwendung individueller Abkürzungen etwa des Namens, wenn der ungekürzte vollständige Wortlaut dem Gesamtauftritt ständig, leicht und unmittelbar zu entnehmen ist.
- WBl-Slg 2014/122
- OLG Linz, 02.10.2013, 4 R 166/13d-10
- OGH, 17.12.2013, 4 Ob 211/13b, „Offenlegung im E-Commerce“
- § 5 Abs 1 ECG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Wels, 30.08.2013, 5 Cg 56/13d-6
- § 2 Abs 5 UWG
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