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Zur Auslegung einer Äußerung über die Rechtslage; Zum Verständnis des Begriffs des „Ernährungsberaters“
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 33
- Rechtsprechung, 2292 Wörter
- Seiten 170-173
- https://doi.org/10.33196/wbl201903017002
30,00 €
inkl MwSt§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Bei inhaltlich miteinander in engem Zusammenhang stehenden Äußerungen ist der Bedeutungsinhalt nach dem in einer Gesamtschau vermittelten Eindruck eines fiktiven Mitteilungsempfängers, der alle Äußerungen kennt, entscheidend. Einer isolierten Beurteilung einer Schlagzeile oder einer ähnlichen Hervorhebung steht daher der Grundsatz entgegen, dass jede Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fiel, zu beurteilen ist, es sei denn, die Schlagzeile (die Überschrift, der Titel oder ähnliche Hervorhebungen) enthielte vollständige Tatsachenbehauptungen oder die Tatsachenbehauptungen sind mit denjenigen im Folgetext nicht in Einklang zu bringen.
§ 119 Abs 1 GewO:
Die Einschätzung, dass auch ein Ernährungsberater aufgrund seiner besonderen Ausbildung und Erfahrung (nach § 119 Abs 1 GewO die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtung Ernährungswissenschaften an einer inländischen Universität oder die erfolgreiche Ausbildung zum Diätassistenten) befähigt ist, Hinweise auf Krankheit oder Gebrechen, die einer Beratung entgegenstehen, zu erkennen, hält sich im Rahmen der Rsp des OGH. Zudem deckt sie sich mit der Judikatur, dass § 1299 ABGB für alle Berufe gilt, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, ein Berufsvertreter für die typischen Fähigkeiten seines Berufsstandes haftet und er daher auch in der Lage sein muss, im Einklang mit den für ihn maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über ein typisches (gesundheitliches) Risiko aufzuklären.
- § 1 Abs 1 Z 1 UWG
- WBl-Slg 2019/48
- OLG Wien als Rekursgericht, 29.06.2018, GZ 1 R 67/18g-20
- Berichtigungsbeschlusses, 20.08.2018, GZ 1 R 67/18g-28
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 119 Abs 1 GewO
- OGH, 23.10.2018, 4 Ob 177/18k, „OGH verbietet Ernährungstraining“
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