Zur Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 28
Rechtsprechung, 454 Wörter
Seiten 315 -315
https://doi.org/10.33196/wobl201510031501

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§ 32 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht einem Wohnungseigentümer, bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Eine derartige Entscheidung ist vom Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu treffen; auf subjektive Bedürfnisse eines Wohnungseigentümers kommt es dabei nicht an, weil die in § 32 Abs 1 WEG 2002 vorgesehene gesetzliche Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile dann zu unbilligen Ergebnissen führt, wenn ein oder mehrere Wohnungseigentümer an den die Aufwendungen betreffenden Anlagen nicht oder nur in erheblich untergeordnetem Ausmaß teilhaben.

LG Salzburg, 19.05.2015, 22 R 340/14z
OGH, 19.05.2015, 5 Ob 54/15z, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
§ 32 Abs 5 WEG
BG Salzburg, 19.05.2015, 12 Msch 11/12p
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2015/127