Zuständigkeit des Insolvenzentgeltfonds

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1136 Wörter, Seiten 397-398
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202307039701

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Der Verweis auf die Inlandsbeschäftigung in § 1 Abs 1 IESG ist als Anknüpfung an eine inländische Sozialversicherungspflicht zu verstehen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist die Garantieeinrichtung jenes Mitgliedstaates der EU zuständig, in dem der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichtet. Eine davon abweichende A1-Bescheinigung ist diesbezüglich ohne Bedeutung.
- WBl-Slg 2023/123
- OGH, 29.03.2023, 8 ObS 1/23i
- OLG Graz, 18.06.2020, 7 Rs 7/20h-11
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 3 Abs 1 ASVG
- LG Graz, 14.10.2019, 7 Cgs 35/19f-7
- § 1 Abs 1 IESG
- Art 19 Abs 2 VO 987/2009 des EP und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Durchführung der VO 833/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Art 9 Abs 1 der RL 2008/94/EG des EP und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Der Verweis auf die Inlandsbeschäftigung in § 1 Abs 1 IESG ist als Anknüpfung an eine inländische Sozialversicherungspflicht zu verstehen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist die Garantieeinrichtung jenes Mitgliedstaates der EU zuständig, in dem der Arbeitnehmer die Arbeit gewöhnlich verrichtet. Eine davon abweichende A1-Bescheinigung ist diesbezüglich ohne Bedeutung.

WBl-Slg 2023/123
OGH, 29.03.2023, 8 ObS 1/23i
OLG Graz, 18.06.2020, 7 Rs 7/20h-11
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 3 Abs 1 ASVG
LG Graz, 14.10.2019, 7 Cgs 35/19f-7
§ 1 Abs 1 IESG
Art 19 Abs 2 VO 987/2009 des EP und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Durchführung der VO 833/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art 9 Abs 1 der RL 2008/94/EG des EP und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

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