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Ablehnung der belgischen Behörden, einen in Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken Ablehnung der belgischen Behörden, einen in Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken Ablehnung der belgischen Behörden, einen in Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Ablehnung der belgischen Behörden, einen in Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken

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Generell haben Staaten die Verpflichtung, einen Europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme einer Grundrechtsverletzung (Art 3 EMRK) gibt. Die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls ohne ausreichende Begründung stellt jedoch für Angehörige eines Mordopfers eine Verletzung von Art 2 EMRK unter verfahrensrechtlichen Aspekten dar.

  • EGMR, 09.07.2019, Nr 8351/17, Romeo Castaño ./. Belgien
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Art 2 EMRK (verfahrensrechtliche Aspekte)
  • JST-Slg 2020/1

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