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Änderung des Haftortes gem § 183 Abs 1 und 2 StPO – Rechte der Verteidigung Änderung des Haftortes gem § 183 Abs 1 und 2 StPO – Rechte der Verteidigung Änderung des Haftortes gem § 183 Abs 1 und 2 StPO – Rechte der Verteidigung

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Änderung des Haftortes gem § 183 Abs 1 und 2 StPO – Rechte der Verteidigung

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Nach § 183 Abs 4 StPO ist eine Zustellung des Bescheides an die Verteidigerin nicht vorgesehen. Da im Bereich der Vollzugsbehörden und Vollzugsgerichte primär die Bestimmungen des StVG, VStG und AVG anzuwenden sind, bleibt für die Anwendung des § 83 Abs 4 StPO kein Raum. Auch im Beschwerdeverfahren scheidet eine subsidiäre Anwendung der StPO aus. Überdies ergibt sich auch aus der Bestimmung des – gem § 17 Abs 2 Z 1 StVG anwendbaren – § 10 AVG nicht, dass der Bescheid der Verteidigerin zuzustellen gewesen wäre.

  • OLG Wien, 21.08.2019, 132 Bs 242/19m, (BMVRDJ, 27.5.2019, BMVRDJ-5022911/0001-II 3/2019)
  • § 120 Abs 2 StVG
  • § 16a StVG
  • § 183 StPO
  • § 17 Abs 2 StVG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 83 Abs 4 StPO
  • § 10 AVG
  • § 121a Abs 1 StVG
  • JST-Slg 2020/10
  • § 16 Abs 3 StVG

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