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Holocaust-Leugnung wird nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gedeckt Holocaust-Leugnung wird nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gedeckt Holocaust-Leugnung wird nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gedeckt

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Holocaust-Leugnung wird nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK gedeckt

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Eine Verurteilung wegen einer im Parlament gehaltenen Rede, die eine qualifizierte Holocaust-Leugnung beinhaltet, stellt keine Verletzung von Art 10 EMRK dar. Art 6 EMRK ist im Hinblick auf die Gewährleistung der Unparteilichkeit nicht verletzt, wenn zuletzt ein Spruchkörper über eine Befangenheitsbeschwerde entscheidet, der seinerseits den Anforderungen an die Unparteilichkeit entspricht.

  • JST-Slg 2020/2
  • Art 10 EMRK
  • Art 6 EMRK
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • EGMR, 03.10.2019, Nr 55225/14, Pastörs ./. Deutschland

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