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Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3) Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3) Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3)

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3)

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Eine Bestrafung nach § 107 Abs 1 Z 10 StVG kommt nur in Betracht, wenn das Verhalten nicht nach einer der vorhergehenden Bestimmungen (also Z 1 bis 9) oder nach Abs 3 leg cit strafbar ist. (1)

Die StPO entfaltet in Vollzugssachen nach § 16 Abs 3, 16a StVG keine subsidiäre Wirkung. (2)

Gem § 16a Abs 1 Z 2 StVG entscheidet das OLG Wien für das gesamte Bundesgebiet über Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung sind hingegen ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen. (3)

  • §§ 16a Abs 1 Z 2, 122 StVG (3)
  • LGSt Wien, 26.08.2019, 193 Bl 33/19h
  • § 17 Abs 2 StVG (2)
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2020/9
  • OLG Wien, 01.10.2019, 132 Bs 310/19m
  • § 107 Abs 1 Z 9 und 10 StVG (1)

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