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Suchtgift; Überlassen; Besitz; Ein- und Ausfuhr; Vorbereitung zum Suchtgifthandel; Suchtgifthandel; Subsidiarität; Mischdelikt; Zusammenrechnung; Konkurrenz Suchtgift; Überlassen; Besitz; Ein- und Ausfuhr; Vorbereitung zum Suchtgifthandel; Suchtgifthandel; Subsidiarität; Mischdelikt; Zusammenrechnung; Konkurrenz Suchtgift; Überlassen; Besitz; Ein- und Ausfuhr; Vorbereitung zum Suchtgifthandel; Suchtgifthandel; Subsidiarität; Mischdelikt; Zusammenrechnung; Konkurrenz

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Suchtgift; Überlassen; Besitz; Ein- und Ausfuhr; Vorbereitung zum Suchtgifthandel; Suchtgifthandel; Subsidiarität; Mischdelikt; Zusammenrechnung; Konkurrenz

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Das (zeitlich vorangehende) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel durch Besitz (§ 28 Abs 1 SMG) wird vom Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. Fall SMG verdrängt, sobald Letzteres wenigstens ins Versuchsstadium (§ 15 StGB) tritt.

§ 28a Abs 1 2. und 3. Fall SMG einerseits und § 28a Abs 1 5. Fall SMG andererseits sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen.

Zwischen § 28a Abs 1 2. und 3. Fall SMG (Ein- und Ausfuhr) und § 28a Abs 1 5. Fall SMG (Überlassen) besteht in Beziehung auf dasselbe Suchtgift grundsätzlich echte Konkurrenz. Ein „Überlassen“ setzt aber die Weitergabe an einen „anderen“, also eine vom (Bestimmungs-)Täter verschiedene Person voraus.

  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 28a Abs 1 5. Fall SMG
  • § 28a Abs 4 Z 3 SMG
  • § 28 SMG
  • OGH, 09.04.2019, 14 Os 26/19h
  • JST-Slg 2020/6

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