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Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes

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Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage. Unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur.

Hier zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung der (abschöpfbaren) Differenz zwischen Nettoeinkommen und dem für eine bescheidene Lebensführung unbedingt Notwendigen.

  • § 19 Abs 2 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OGH, 28.05.2019, 11 Os 66/19v, (RS0132637)
  • JST-Slg 2020/1

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