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Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren liegen außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK

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Abschiebungen, Auslieferungen und Rechtshilfeverfahren (im ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen somit außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK. Das Rechtshilfeverfahren ist nämlich seinem Wesen nach ein verwaltungsrechtliches Verfahren, in dem Schuld oder Nichtschuld des Betroffenen in der Regel nicht geprüft werden. Daraus folgt, dass in Erneuerungsanträgen eine Berufung auf Art 6 MRK nur in bestimmten Fallkonstellationen ausnahmsweise auch in Rechtshilfesachen möglich ist.

  • OGH, 25.06.2019, 11 Os 29/19b11 Os 30/19z11 Os 31/19x11 Os 55/19a
  • § 51 ARHG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 363a StPO
  • OGH, 25.06.2019, 11 Os 28/19f, (RS0132638);
  • JST-Slg 2020/13
  • Art 6 MRK
  • § 19 ARHG

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