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Anklagedifforme Verurteilung, Anklageüberschreitung Anklagedifforme Verurteilung, Anklageüberschreitung Anklagedifforme Verurteilung, Anklageüberschreitung

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Anklagedifforme Verurteilung, Anklageüberschreitung

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Ein Urteil ist dann nichtig aus § 281 Abs 1 Z 8 StPO, wenn es die Vorschriften der §§ 262, 263 und 267 StPO überschreitet. Gegenständlich kommt eine Verletzung des § 267 StPO bei Abweichungen tatsächlicher Natur und eine solche des § 262 StPO bei Abweichungen rechtlicher Natur in Frage.

Gegenstand des Vergleichs von Anklage und Urteil nach Maßgabe dieser Bestimmung ist nicht die Form, sondern der Inhalt von Anklage einerseits und Urteil andererseits.

  • § 281 Abs 1 Z 8 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 267 StPO
  • OGH, 15.10.2019, 12 Os 116/19d
  • § 262 StPO
  • § 127 StGB
  • JST-Slg 2020/1
  • § 263 StPO
  • § 146 StGB

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