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Festsetzung von Verkürzungszuschlägen kann jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge iSd § 30a FinStrG durch Einleitung eines Strafverfahrens verhindert werden Festsetzung von Verkürzungszuschlägen kann jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge iSd § 30a FinStrG durch Einleitung eines Strafverfahrens verhindert werden Festsetzung von Verkürzungszuschlägen kann jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge iSd § 30a FinStrG durch Einleitung eines Strafverfahrens verhindert werden

Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2020, Band 7

Festsetzung von Verkürzungszuschlägen kann jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge iSd § 30a FinStrG durch Einleitung eines Strafverfahrens verhindert werden

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Nach der derzeitigen Rechtslage haben Finanzstrafbehörden jederzeit und ohne Rücksicht auf unerledigte Anträge im Sinne des § 30a FinStrG oder diesbezüglich anhängige Rechtsmittel die Möglichkeit, die Festsetzung von Verkürzungszuschlägen durch Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu verhindern.

  • BFG, 11.11.2019, RV/5101782/2018, (Revision nicht zulässig)
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 14 Abs 3 FinStrG
  • § 30a FinStrG
  • § 143 FinStrG
  • JST-Slg 2020/14

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