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Antragsrecht für Umweltorganisationen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZVGBand 5
Inhalt:
Judikatur - Materienrecht
Umfang:
1742 Wörter, Seiten 219-222

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Vor dem Hintergrund des zwingenden Charakters der RL 2008/50/EG und der vom EuGH hervorgehobenen Unzulässigkeit, derart strenge Kriterien festzulegen, dass es für Umweltorganisationen praktisch unmöglich ist, Handlungen und Unterlassungen iSv Art 9 Abs 3 der Aarhus-Konvention anzufechten, um die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, folgt für einen Fall, in dem die Überschreitung von Grenzwerten unstrittig ist, dass Umweltorganisationen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich legitimiert sind, einen Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu stellen.

  • VwGH, 19.02.2018, Ra 2015/07/0074
  • Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
  • § 10 IG-L
  • § 9a IG-L
  • ZVG-Slg 2018/48
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • RL 2008/50/EG Art 23

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