Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Eine Verbesserung eines unrichtigen Spruchs, wodurch der Inhalt des Bescheides verändert wird, ist nicht zulässig

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 5
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 841 Wörter
  • Seiten 210-212

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Voraussetzung für eine rechtmäßige Zurückweisung gem § 13 Abs 3 AVG ist die vorherige Erlassung eines hinreichenden (konkreten und unmissverständlichen) Verbesserungsauftrags zum mangelhaften Anbringen.

Eine Berichtigung von Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden ist zwar auch durch die Rechtsmittelinstanz zulässig, die Unrichtigkeit muss aber für die betroffenen Parteien offenkundig (klar erkennbar) sein und darf durch die Berichtigung der Inhalt des Bescheides, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht nachträglich verändert werden. § 62 Abs 4 AVG bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende Auslegung des Spruchs oder der Begründung.

  • § 62 Abs 4 AVG
  • § 81 Abs 3 GewO
  • LVwG Salzburg, 20.03.2018, 405-3/334/1/2-2018
  • ZVG-Slg 2018/44
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 9 BauPolG Slbg
  • § 13 Abs 3 AVG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Aufenthaltstitel für Studierende zum Zweck der Arbeitssuche
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Versagung einer Baubewilligung nach der NÖ Bauordnung 2014
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Unzulässigkeit einer Verfahrensaussetzung iSd § 38 AVG
Band 5, Ausgabe 3, Juni 2018
eJournal-Artikel

20,00 €