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Heft 9, September 2022, Band 144
Anwendbarkeit des EKHG auf Kraftfahrzeuge mit elektronischer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 144
- Rechtsprechung, 1551 Wörter
- Seiten 605-607
- https://doi.org/10.33196/jbl202209060501
30,00 €
inkl MwStDas EKHG ist auf ein Kraftfahrzeug, bei dem eine elektronische Ausrüstung auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Überschreitung einer Geschwindigkeit von 10 km/h dauerhaft verhindert, nicht anzuwenden. Davon ist auszugehen, wenn – ähnlich wie früher die erforderlichen technischen Eingriffe nur insoweit versierten Personen möglich waren – nun die Überwindung der elektronischen Sperre spezifische, nicht allgemein zugängliche Kenntnisse erfordert (hier: Elektrohubstapler, bei dem die Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h nur durch Eingabe eines bloß dem Hersteller und dem Servicetechniker, aber keinem Mitarbeiter des Halters bekannten Codes möglich war).
- OLG Linz, 29.07.2021, 3 R 85/21x
- Öffentliches Recht
- JBL 2022, 605
- Straf- und Strafprozessrecht
- LG Wels, 11.05.2021, 5 Cg 43/20b
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 2 Abs 2 EKHG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- OGH, 26.04.2022, 2 Ob 200/21g
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