Anwendbarkeit des EKHG auf Kraftfahrzeuge mit elektronischer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 144
Rechtsprechung, 1551 Wörter
Seiten 605 -607
https://doi.org/10.33196/jbl202209060501

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Das EKHG ist auf ein Kraftfahrzeug, bei dem eine elektronische Ausrüstung auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Überschreitung einer Geschwindigkeit von 10 km/h dauerhaft verhindert, nicht anzuwenden. Davon ist auszugehen, wenn – ähnlich wie früher die erforderlichen technischen Eingriffe nur insoweit versierten Personen möglich waren – nun die Überwindung der elektronischen Sperre spezifische, nicht allgemein zugängliche Kenntnisse erfordert (hier: Elektrohubstapler, bei dem die Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h nur durch Eingabe eines bloß dem Hersteller und dem Servicetechniker, aber keinem Mitarbeiter des Halters bekannten Codes möglich war).