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Juristische Blätter

Heft 9, September 2022, Band 144

Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen

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Im Fall einer Klage eines Fluggastes, dem die Beförderung wegen unzureichender Reiseunterlagen verweigert wurde, hat das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (hier: fehlerhaftes Verständnis des Flugunternehmens von den für die Einreise in das Vereinigte Königreich erforderlichen Reisedokumenten). Die Beweislast für das Vorliegen solcher Gründe trifft das Luftfahrtunternehmen.

Die unberechtigte Beförderungsverweigerung gegenüber einem Reisenden ist auch eine Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen, wenn ihnen die Inanspruchnahme des Flugs nicht zumutbar ist.

  • BG Schwechat, 07.12.2020, 21 C 246/20i
  • OGH, 22.02.2022, 10 Ob 31/21p
  • JBL 2022, 601
  • LG Korneuburg, 11.03.2021, 22 R 87/21f
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Art 4 Abs 3 FluggastrechteVO
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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