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Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes

Juristische Blätter

Heft 9, September 2022, Band 144

Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes

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Erachtet das Rechtsmittelgericht einen Aussagebefreiungsgrund im Aussagezeitpunkt in tatsächlicher Hinsicht als nicht gegeben, stellt sich die Frage nach einem auf einen solchen bezogenen Verfahrensfehler nicht. Nichtigkeitsbegründend ist nur eine durch mangelnde Beobachtung der in Rede stehenden Pflicht geschehene Verletzung einer nichtigkeitsbewehrten Norm.

  • § 285 StPO
  • LGS Wien, 01.10.2021, 146 Hv 21/21k
  • § 159 Abs 3 StPO
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 286 StPO
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2022, 610
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 156 StPO
  • § 281 Abs 1 Z 3 StPO
  • Arbeitsrecht
  • OGH, 20.04.2022, 13 Os 137/21b

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