Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 144
- Rechtsprechung, 2103 Wörter
- Seiten 610 -613
- https://doi.org/10.33196/jbl202209061002
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Der in § 70 Abs 2 BWG als Schutzzweck genannte Gläubigerschutz ist iS eines kollektiven Gläubigerschutzes zu verstehen und meint die Gesamtheit der Bankkunden. Daher lassen sich für die einzelnen Bankkunden als Bankgläubiger daraus keine subjektiven Rechte ableiten. Ihnen kommt daher mangels Parteistellung kein Recht auf Akteneinsicht in das aufsichtsbehördliche Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG zu.
- § 70 Abs 2 BWG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- VwGH, 19.04.2022, Ra 2021/02/0251
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 610
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
JBL
Art 7 EMRK und die Vorhersehbarkeit der Rechtsprechung
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Zum Ersatz des Erfüllungsinteresses bei anfänglicher Unmöglichkeit – eine Replik
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Nachtgastronomie: Zutritt ausschließlich für geimpfte und PCR-getestete Personen war nicht gesetzwidrig
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Wiederaufleben des gelöschten Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Käufers nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Liegenschaftskaufs
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Kein Anspruch auf Hinzurechnung bei Aufgabe der Vorerbenstellung zugunsten eines Nacherben
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 786 ABGB
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Keine Festlegung auf Gewährleistungsbehelf durch Vereinbarung eines Termins zur „Diagnose“ des Mangels nach gescheitertem Verbesserungsversuch
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Mietvertragliche Betriebspflicht und „Umsatzersatz“ bei gänzlicher Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts während der „Lockdowns“
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
FAGG: Aufspaltung einer „erheblichen Umbaumaßnahme“ in mehrere, isoliert voneinander abgeschlossene Verträge mit verschiedenen Unternehmern
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Nichtbeförderung wegen Irrtums des Flugunternehmens über Einreisedokumente / Beförderungsverweigerung gegenüber mitreisenden Familienangehörigen
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Amtshaftung wegen Unterlassens jeglicher Begründung im Verordnungsakt für Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz?
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Anwendbarkeit des EKHG auf Kraftfahrzeuge mit elektronischer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h?
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Befreiung vom Erlag einer Prozesskostensicherheit bei Anwendbarkeit des HGÜ im Verhältnis zum Vereinigten Königreich („Post-Brexit“)
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Zeitpunkt der Beurteilung eines Aussagebefreiungsgrundes
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel
JBL
Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren
Band 144, Ausgabe 9, September 2022
eJournal-Artikel