Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren

Juristische Blätter

Heft 9, September 2022, Band 144

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 144
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2103 Wörter, Seiten 610-613
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202209061002

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Der in § 70 Abs 2 BWG als Schutzzweck genannte Gläubigerschutz ist iS eines kollektiven Gläubigerschutzes zu verstehen und meint die Gesamtheit der Bankkunden. Daher lassen sich für die einzelnen Bankkunden als Bankgläubiger daraus keine subjektiven Rechte ableiten. Ihnen kommt daher mangels Parteistellung kein Recht auf Akteneinsicht in das aufsichtsbehördliche Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG zu.
- § 70 Abs 2 BWG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- VwGH, 19.04.2022, Ra 2021/02/0251
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 610
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Der in § 70 Abs 2 BWG als Schutzzweck genannte Gläubigerschutz ist iS eines kollektiven Gläubigerschutzes zu verstehen und meint die Gesamtheit der Bankkunden. Daher lassen sich für die einzelnen Bankkunden als Bankgläubiger daraus keine subjektiven Rechte ableiten. Ihnen kommt daher mangels Parteistellung kein Recht auf Akteneinsicht in das aufsichtsbehördliche Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG zu.

§ 70 Abs 2 BWG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
VwGH, 19.04.2022, Ra 2021/02/0251
Allgemeines Privatrecht
JBL 2022, 610
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Keine Parteistellung geschädigter Bankkunden im aufsichtsbehördlichen Verfahren

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