Approbationsbefugnis, Staatsbürgerschaft

Juristische Blätter

Heft 9, September 2016, Band 138

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1447 Wörter, Seiten 612-613
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201609061201

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Approbationsbefugnis, Staatsbürgerschaft in den Warenkorb legen

Auch wenn die Erteilung der Approbationsbefugnis an eine deutsche Staatsangehörige durch den Behördenleiter der Regelung des § 16 Sbg L-VBG 2000 und damit „innerorganisatorischen Vorschriften“ widersprach, wonach Verwendungen, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben beinhalten, ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind, ändert dies nichts daran, dass diese deutsche Staatsangehörige Approbationsbefugnis besaß; die von ihr genehmigten Erledigungen sind daher nicht absolut nichtig, vielmehr als Bescheide der belangten Behörde zuzurechnen.
- § 18 AVG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- VwGH, 21.04.2016, Ra 2016/11/0017
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2016, 612
- § 16 Sbg L-VBG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Auch wenn die Erteilung der Approbationsbefugnis an eine deutsche Staatsangehörige durch den Behördenleiter der Regelung des § 16 Sbg L-VBG 2000 und damit „innerorganisatorischen Vorschriften“ widersprach, wonach Verwendungen, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben beinhalten, ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind, ändert dies nichts daran, dass diese deutsche Staatsangehörige Approbationsbefugnis besaß; die von ihr genehmigten Erledigungen sind daher nicht absolut nichtig, vielmehr als Bescheide der belangten Behörde zuzurechnen.

§ 18 AVG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
VwGH, 21.04.2016, Ra 2016/11/0017
Allgemeines Privatrecht
JBL 2016, 612
§ 16 Sbg L-VBG
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Approbationsbefugnis, Staatsbürgerschaft

Akademische Entwürfe zu einer Reform des französischen Schadenersatzrechts

Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsbehördliche/-gerichtliche Entscheidungen

Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen des § 62a VfGG (Antragsbefugnis)

Selbsthilferecht nach § 422 ABGB: Kein Recht auf Ablagerung der abgeschnittenen Äste auf Nachbargrund

Anspruch eines Miterben auf Auszahlung seines Anteils am Guthaben auf dem geerbten Großbetragssparbuch

Verzicht auf Verzugszinsen für sieben Monate sittenwidrig?

Gewährleistung bei sukzessivem Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen

Ersatz der „Aus- und Einbaukosten“ bei Verträgen über eine gemischte private und gewerbliche Tätigkeit?

Beweislastverteilung bei Verletzung durch Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt

Beurteilung der Befangenheit nach Äußerung des Richters zum Ablehnungsantrag

Ort des schädigenden Verhaltens bzw der Verwirklichung des Schadenserfolgs iS des Art 5 Nr 3 EuGVVO aF bei Unterlassen einer Zahlung

Geltendmachung mehrerer Klagegründe, die einander ausschließen, ohne Reihung

Zulässigkeit der Revision bei Auslegungsfragen hinsichtlich der AGB-Klausel nur eines Unternehmens?

Prüfungsbefugnis des Unterbringungsgerichts, ob Heilbehandlung „nicht gegen den Willen“ des einsichts- oder urteilsfähigen Kranken erfolgte?

Beginn der Beitragspflicht nach BMSVG im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses innerhalb eines Jahres

Anstaltsunterbringung und Sanktionsrüge

Sachverständigengebühren und Erneuerungsantrag