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- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 1447 Wörter
- Seiten 612-613
- https://doi.org/10.33196/jbl201609061201
30,00 €
inkl MwStAuch wenn die Erteilung der Approbationsbefugnis an eine deutsche Staatsangehörige durch den Behördenleiter der Regelung des § 16 Sbg L-VBG 2000 und damit „innerorganisatorischen Vorschriften“ widersprach, wonach Verwendungen, die die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben beinhalten, ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen sind, ändert dies nichts daran, dass diese deutsche Staatsangehörige Approbationsbefugnis besaß; die von ihr genehmigten Erledigungen sind daher nicht absolut nichtig, vielmehr als Bescheide der belangten Behörde zuzurechnen.
- § 18 AVG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- VwGH, 21.04.2016, Ra 2016/11/0017
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2016, 612
- § 16 Sbg L-VBG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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