Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2016, Band 138

Ersatz der „Aus- und Einbaukosten“ bei Verträgen über eine gemischte private und gewerbliche Tätigkeit?

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2206 Wörter
  • Seiten 588-590

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Bei gemischter privater und gewerblicher Tätigkeit ist ein Geschäft nur dann als Verbrauchergeschäft anzusehen, wenn der berufliche Zweck so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (hier: Fertigparkett in drei Räumen, worunter sich das gewerblich genutzte Arbeitszimmer befand; Verbrauchereigenschaft verneint).

Die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KSchG) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Es kann nicht angenommen werden, dass es dem Willen des österreichischen Gesetzgebers entspräche, eine so weitgehende Ausdehnung der Nachlieferungspflicht, wie sie der EuGH in den Rs C-65/09 (Weber) und C-87/09 (Putz) für den Verbrauchsgüterkauf verbindlich vorgenommen hat, im Wege richtlinienkonformer Auslegung über den Verbrauchsgüterkauf hinaus auch auf andere Kaufverträge zu erstrecken.

Der Käufer kann vom Händler regelmäßig nicht erwarten, dass dieser eine eigene kostspielige technische Kontrolle der Kaufsache vornimmt. Der Händler muss sich insoweit regelmäßig auf die ihm vom Produzenten erteilten Hinweise verlassen können. Es würde die Sorgfaltspflicht des Händlers überspannen, würde ihm die Verpflichtung auferlegt, die vom Erzeuger zugesicherten bestimmten Eigenschaften der vom Händler bloß vertriebenen Waren durch eigene Tests überprüfen zu lassen. Der Händler muss sich mangels besonderer Umstände oder konkreter Verdachtsmomente, insbesondere bei einer Massenware, auf die Auskünfte des Produzenten verlassen können (hier: Mitarbeiter des Händlers erkundigte sich beim Hersteller über den Brinellwert des Parketts und gab die ihm erteilte falsche Auskunft an den Käufer richtig weiter; Zurechnung verneint).

  • § 923 ABGB
  • OGH, 18.02.2015, 7 Ob 94/14w
  • Öffentliches Recht
  • § 1 KSchG
  • HG Wien, 25.02.2014, 1 R 322/13v
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 932 ABGB
  • JBL 2016, 588
  • BGHS Wien, 21.10.2013, 9 C 385/12a
  • Arbeitsrecht
  • § 922 ABGB

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Akademische Entwürfe zu einer Reform des französischen Schadenersatzrechts
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Bindung des Zivilgerichts an verwaltungsbehördliche/-gerichtliche Entscheidungen
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen des § 62a VfGG (Antragsbefugnis)
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Verzicht auf Verzugszinsen für sieben Monate sittenwidrig?
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Gewährleistung bei sukzessivem Abverkauf von Altbau-Eigentumswohnungen
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Beweislastverteilung bei Verletzung durch Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Beurteilung der Befangenheit nach Äußerung des Richters zum Ablehnungsantrag
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Geltendmachung mehrerer Klagegründe, die einander ausschließen, ohne Reihung
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Anstaltsunterbringung und Sanktionsrüge
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Sachverständigengebühren und Erneuerungsantrag
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Approbationsbefugnis, Staatsbürgerschaft
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Die Verbrauchereigenschaft bei „Dual-use-Geschäften“
Band 138, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel

30,00 €