Beginn der Beitragspflicht nach BMSVG im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses innerhalb eines Jahres

Juristische Blätter

Heft 9, September 2016, Band 138

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1917 Wörter, Seiten 608-610
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201609060801

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§ 6 Abs 1 S 3 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) ist dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses Nachfolgearbeitsverhältnisses einsetzt, und zwar unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und jener des Nachfolgedienstverhältnisses.
- OLG Linz, 25.11.2015, 12 Ra 82/15p
- § 6 Abs 1 BMSVG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OGH, 25.05.2016, 9 ObA 30/16a
- Allgemeines Privatrecht
- LG Salzburg, 23.07.2015, 11 Cga 68/15h
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2016, 608
- Arbeitsrecht

§ 6 Abs 1 S 3 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) ist dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses Nachfolgearbeitsverhältnisses einsetzt, und zwar unabhängig von der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses und jener des Nachfolgedienstverhältnisses.

OLG Linz, 25.11.2015, 12 Ra 82/15p
§ 6 Abs 1 BMSVG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
OGH, 25.05.2016, 9 ObA 30/16a
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LG Salzburg, 23.07.2015, 11 Cga 68/15h
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