Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Heft 9, September 2016, Band 138
Zulässigkeit der Revision bei Auslegungsfragen hinsichtlich der AGB-Klausel nur eines Unternehmens?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 2636 Wörter
- Seiten 603-606
- https://doi.org/10.33196/jbl201609060301
30,00 €
inkl MwStDer OGH ist selbst zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rsp missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es genügt für die Anrufbarkeit des OGH nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rsp zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt (hier: Zulässigkeit der Revision verneint, da es um AGB-Klauseln nur einer Verlagsgesellschaft und nicht um AGB bestimmter Geschäftsbranchen gehe und die umstrittene AGB-Klausel nur in zwei Rechtsstreiten – hier: betreffend einen „Kurzkommentar zum ABGB“ – vor Gericht geltend gemacht worden sei).
- Iro, Gert
- JBL 2016, 603
- OLG Wien, 22.12.2015, 4 R 135/15z
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 502 Abs 1 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 30.03.2016, 6 Ob 21/16f
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €