Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 836 Wörter, Seiten 461-462
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202308046101

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Der Ausgleichsanspruch kann im Voraus, dh vor Ende des Vertragsverhältnisses, durch Vertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Ein aus Anlass der Vertragsbeendigung geschlossener Vergleich kann auch unverzichtbare Ansprüche betreffen, sofern diese Einbuße durch andere Vorteile, insbesondere durch Klärung einer strittigen Sach- und Rechtslage aufgewogen, wird.
- § 27 Abs 1 HVertrG
- OGH, 27.04.2023, 9 ObA 122/22i
- WBl-Slg 2023/144
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Linz, 22.09.2022, 11 Ra 42/22h-32
- LG Wels, 12.05.2022, 14 Cga 30/21d-26
- § 24 HVertrG

Der Ausgleichsanspruch kann im Voraus, dh vor Ende des Vertragsverhältnisses, durch Vertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Ein aus Anlass der Vertragsbeendigung geschlossener Vergleich kann auch unverzichtbare Ansprüche betreffen, sofern diese Einbuße durch andere Vorteile, insbesondere durch Klärung einer strittigen Sach- und Rechtslage aufgewogen, wird.

§ 27 Abs 1 HVertrG
OGH, 27.04.2023, 9 ObA 122/22i
WBl-Slg 2023/144
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Linz, 22.09.2022, 11 Ra 42/22h-32
LG Wels, 12.05.2022, 14 Cga 30/21d-26
§ 24 HVertrG

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Zur Eingriffsprüfung in die EU-Warenverkehrsfreiheit 30 Jahre nach der Leitentscheidung des EuGH in Keck – Der Versuch einer Systematisierung vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung in Booky.fi

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Wettbewerbsrecht: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Offenlegung von Beweismitteln – Bei der Europäischen Kommission anhängiges Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln – Nationales Verfahren üb...

Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr: Nationale Maßnahme, nach der ein Kreditinstitut Geschäftsbeziehungen mit Ausländern beenden muss bzw nicht mehr begründen darf – Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems...

Lebensmittelrecht: Lebensmittelsicherheit – Neuartige Lebensmittel (Österreich)

Verbraucherschutz: Fluggastrechte-VO – Begriff ‚anderweitige Beförderung‘ – Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen – Covid-19-Pandemie – Repatriierungsflug, der von einem MS im Rahmen der konsularischen...

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt...

All-in-Entgelt während Elternteilzeit

Befristung einer Entlassung

Heimliche Gesprächsaufnahme – Entlassungsgrund

Aufseher im Betrieb

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Auslegung von Personengesellschaftsverträgen; Gesellschafterwechsel; ausgeprägte familiäre Struktur; Pflicht zur Änderung des Gesellschaftsvertrages aus Treuepflicht

Abgrenzung Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht

Gesellschafterstreit GesBR („Bauherrenmodell“); Rechtsweg

Beginn der Verjährung Schadenersatzanspruch der Gesellschaft; Wissensvertreter der geschädigten Gesellschaft

Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch „Leveraging“

Zur irreführenden Spitzenstellungswerbung

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen eine Kreditauskunftei

Parteistellung in einem Verfahren gem § 70 Abs 1 BWG

Konkrete und abstrakte Ausgliederungsvorschriften

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Suspendierung als Bilanzbuchhalter

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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