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Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt...

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
WBLBand 37
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
3495 Wörter, Seiten 454-458

30,00 €

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Artikel Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Vertrag über die Aufnahme in ein Treuesystem, durch das beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei Drittanbietern bestimmte finanzielle Vorteile erlangt... in den Warenkorb legen

Art 2 lit b der RL 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die Mitglied in einem von einem Handelsunternehmen eingerichteten System wird, das es ua erlaubt, im Rahmen des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen bei den Handelspartnern dieses Unternehmens durch sie selbst oder durch andere auf ihre Empfehlung hin am System teilnehmende Personen in den Genuss bestimmter finanzieller Vorteile zu kommen, unter den Begriff „Verbraucher“ iS dieser Vorschrift fällt, wenn diese natürliche Person zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  • EuGH, 08.06.2023, Rs C-455/21, OZ/Lyoness Europe AG; Tribunalul Olt [Regionalgericht Olt, Rumänien]
  • WBl-Slg 2023/139
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 2 lit b der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

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