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Heft 6, November 2016, Band 2016
Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 2016
- Judikatur, 1585 Wörter
- Seiten 552-554
- https://doi.org/10.33196/jst201606055201
20,00 €
inkl MwStDie Frage, ob ein Strafverfahren gegen eine konkrete Person anhängig ist, stellt sich tagtäglich in vielen Fällen. Im gegenständlichen Fall wurde diese Anfrage von der Staatsanwaltschaft unter Verweis auf § 26 Abs 5 DSG beantwortet, dass „ha. dazu keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet werden“. Dadurch sah sich der Betroffene in seinem Recht auf Rechtsbelehrung aus § 50 StPO verletzt. Einspruch und Beschwerde wurde nicht Folge gegeben.
- Baier, Marina
- Soyer, Richard
- § 26 DSG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 106 StPO
- § 49 StPO
- JST-Slg 2016/62
- § 89m GOG
- OLG Wien, 23.08.2016, 17 Bs 221/16y
- § 84 GOG
- § 74 StPO
- § 50 StPO
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