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Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2016, Band 2016

Baier, Marina/​Soyer, Richard

Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen

eJournal-Artikel

20,00 €

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Die Frage, ob ein Strafverfahren gegen eine konkrete Person anhängig ist, stellt sich tagtäglich in vielen Fällen. Im gegenständlichen Fall wurde diese Anfrage von der Staatsanwaltschaft unter Verweis auf § 26 Abs 5 DSG beantwortet, dass „ha. dazu keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet werden“. Dadurch sah sich der Betroffene in seinem Recht auf Rechtsbelehrung aus § 50 StPO verletzt. Einspruch und Beschwerde wurde nicht Folge gegeben.

  • Baier, Marina
  • Soyer, Richard
  • § 26 DSG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 106 StPO
  • § 49 StPO
  • JST-Slg 2016/62
  • § 89m GOG
  • OLG Wien, 23.08.2016, 17 Bs 221/16y
  • § 84 GOG
  • § 74 StPO
  • § 50 StPO

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