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Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 35

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten

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Für die Beurteilung der Reichweite von in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Erhaltungspflichten bedarf es Feststellungen bezüglich der Begleitumstände und der Vorstellungen der Parteien im Zuge des Vergleichsabschlusses.

  • § 915 ABGB
  • § 3 MRG
  • § 914 ABGB
  • BG Mödling, 3 C 101/19b
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2022/54
  • LG Wiener Neustadt, 58 R 95/20y
  • OGH, 22.06.2021, 1 Ob 96/21f

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