Eintritt in das Hauptmietverhältnis bei Erwerb eines zuvor verpachteten Unternehmens

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 531 Wörter, Seiten 336-336
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202210033601

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Der Erwerber eines Unternehmens tritt auch dann in das Hauptmietverhältnis hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten ein, wenn der Veräußerer das Unternehmen zuvor nicht höchstpersönlich betrieben hat. Der verfügende Mieter muss nur Träger des Unternehmens gewesen sein.
- WOBL-Slg 2022/42
- OGH, 23.06.2021, 6 Ob 19/21v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 12a MRG
- Miet- und Wohnrecht
- LGZ Wien, 39 R 138/20p
- § 863 ABGB

Der Erwerber eines Unternehmens tritt auch dann in das Hauptmietverhältnis hinsichtlich der Geschäftsräumlichkeiten ein, wenn der Veräußerer das Unternehmen zuvor nicht höchstpersönlich betrieben hat. Der verfügende Mieter muss nur Träger des Unternehmens gewesen sein.

WOBL-Slg 2022/42
OGH, 23.06.2021, 6 Ob 19/21v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 12a MRG
Miet- und Wohnrecht
LGZ Wien, 39 R 138/20p
§ 863 ABGB

Eintritt in das Hauptmietverhältnis bei Erwerb eines zuvor verpachteten Unternehmens

Dritte im Schutzbereich der vertraglichen Beziehung zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwalter

IWD – Die wohnungseigentumsrechtliche Widmung, das unbekannte Wesen

Vermietung einer Wohnung (auch) zu Freizeitzwecken – Verzicht auf die Geltendmachung des Fehlens eines dringenden Wohnbedürfnisses sowie des Fehlens einer tatsächlichen Nutzung zu Wohnzwecken

Eintritt in das Hauptmietverhältnis bei Erwerb eines zuvor verpachteten Unternehmens

Reduktion der Tätigkeit um 80 % verwirklicht Kündigungsgrund wegen Nichtbenützung

MRG vs KlGG: Bestandzinsänderung und Bestandvertragseintritt eines Erben bei Flächenpacht zur Errichtung eines Superädifikats

Grobes Verschulden bei Nichtzahlung des Mietzinses

Berichtigung der Miteigentumsanteile und Prüfungsbefugnis der Gerichte

Vorwegzustimmung zu Änderungen im Wohnungseigentum

Keine Parteistellung der Eigentümergemeinschaft im Verfahren zur Feststellung des Mietzinses bei Vermietung durch einen nutzungsberechtigten Miteigentümer im Mischhaus

Nachbarrechtlicher Schutz bei von Dritten verursachten Immissionen

Immissionsabwehransprüche und Selbsthilferecht bei Pflanzenüberwuchs

Zulässige Mietzinserhöhung bei Zubau durch den Mieter (ohne Inhaltskontrolle)

Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel

Kein Regressanspruch gegen den nach Auflösung der Lebensgemeinschaft ausgezogenen Mitmieter

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten

Erlöschen des im Bestandvertrag eingeräumten Vorkaufsrechts eines Einzelunternehmers bei Einbringung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft

Neues zum Mietzinsentfall infolge der Corona-Pandemie

Keine Eintragung nur der Änderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts

Einverleibung einer Höchstbetragshypothek nach lnsolvenzeröffnung

Berücksichtigung von Instandsetzungszehnteln (-fünfzehnteln)

Kundenservice

Eintritt in das Hauptmietverhältnis bei Erwerb eines zuvor verpachteten Unternehmens

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Inhalt Inhalt

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Grobes Verschulden bei Nichtzahlung des Mietzinses

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Vorwegzustimmung zu Änderungen im Wohnungseigentum

Keine Parteistellung der Eigentümergemeinschaft im Verfahren zur Feststellung des Mietzinses bei Vermietung durch einen nutzungsberechtigten Miteigentümer im Mischhaus

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Immissionsabwehransprüche und Selbsthilferecht bei Pflanzenüberwuchs

Zulässige Mietzinserhöhung bei Zubau durch den Mieter (ohne Inhaltskontrolle)

Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel

Kein Regressanspruch gegen den nach Auflösung der Lebensgemeinschaft ausgezogenen Mitmieter

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Reichweite von übernommenen Erhaltungspflichten

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Neues zum Mietzinsentfall infolge der Corona-Pandemie

Keine Eintragung nur der Änderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts

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