Keine Eintragung nur der Änderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 35

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1348 Wörter, Seiten 361-362
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202210036101

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Ein verbüchertes Bestandrecht muss nach Ablauf der bedungenen Zeit auch dann gelöscht werden, wenn das Bestandverhältnis nicht beendet, sondern ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wurde. Das neuerliche Bestandrecht kann in diesem Fall trotz des Weiterbestehens des Bestandverhältnisses nur im laufenden Rang neuerlich eingetragen werden. Nur die Abänderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts kann nicht Gegenstand einer Eintragung sein. Daran ändert nichts, dass die Verlängerungsvereinbarung auf der Ausübung einer schon im Bestandvertrag eingeräumten Option beruht.
- WOBL-Slg 2022/58
- § 19 GBG
- § 28 GBG
- BG Hietzing, 1202/2019
- § 87 GBG
- § 32 GBG
- Miet- und Wohnrecht
- § 1120 ABGB
- § 1114 ABGB
- § 27 GBG
- § 26 GBG
- OGH, 17.04.2020, 5 Ob 212/19s, Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben
- LGZ Wien, 46 R 263/19w
- § 9 GBG

Ein verbüchertes Bestandrecht muss nach Ablauf der bedungenen Zeit auch dann gelöscht werden, wenn das Bestandverhältnis nicht beendet, sondern ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wurde. Das neuerliche Bestandrecht kann in diesem Fall trotz des Weiterbestehens des Bestandverhältnisses nur im laufenden Rang neuerlich eingetragen werden. Nur die Abänderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts kann nicht Gegenstand einer Eintragung sein. Daran ändert nichts, dass die Verlängerungsvereinbarung auf der Ausübung einer schon im Bestandvertrag eingeräumten Option beruht.

WOBL-Slg 2022/58
§ 19 GBG
§ 28 GBG
BG Hietzing, 1202/2019
§ 87 GBG
§ 32 GBG
Miet- und Wohnrecht
§ 1120 ABGB
§ 1114 ABGB
§ 27 GBG
§ 26 GBG
OGH, 17.04.2020, 5 Ob 212/19s, Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben
LGZ Wien, 46 R 263/19w
§ 9 GBG

Keine Eintragung nur der Änderung der Dauer des einverleibten Bestandrechts

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