Keine Parteistellung der Eigentümergemeinschaft im Verfahren zur Feststellung des Mietzinses bei Vermietung durch einen nutzungsberechtigten Miteigentümer im Mischhaus

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 35
Rechtsprechung, 3399 Wörter
Seiten 347 -350
https://doi.org/10.33196/wobl202210034701

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Die Vermietung eines allgemeinen Liegenschaftsteils, an dem einem (schlichten) Mit- oder Wohnungseigentümer aufgrund einer Benützungsvereinbarung das ausschließliche Nutzungsrecht zukommt, ist keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung und damit der Vermietung durch die Eigentümergemeinschaft entzogen.

Der Minderheitseigentümer, der einen Mietvertrag auf Vermieterseite unterschrieben hat, ist aufgrund einer Benützungsvereinbarung zur Vermietung berechtigt, sodass das Mietverhältnis mit allen Miteigentümern zustande gekommen ist und eine Hauptmiete gem § 2 Abs 1 MRG vorliegt. Ein Mietzinsüberprüfungsantrag kann nur gegen alle Miteigentümer des Hauses als Vermieter gestellt werden und nicht gegen die Eigentümergemeinschaft.