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Begründungsmangel eines Schiedsspruches als Aufhebungsgrund?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 141 Wörter
- Seiten 330-330
- https://doi.org/10.33196/jbl201705033001
30,00 €
inkl MwStIst ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet, so erfüllt dies grundsätzlich den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO (Verstoß gegen den formellen ordre public). In Bezug auf die Intensität der Begründung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht dem Standpunkt einer der Parteien oder erörtert es seine Auffassung schon im Verfahren, kann unter Umständen schon ein Hinweis darauf das Begründungserfordernis erfüllen. Stützt sich das Schiedsgericht hingegen auf Erwägungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erörtert wurden, wird es seine Gründe im Schiedsspruch ausführlicher darlegen müssen.
Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.
- JBL 2017, 330
- § 611 Abs 2 Z 5 ZPO
- Öffentliches Recht
- OGH, 28.09.2016, 18 OCg 3/16i
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 611 Abs 2 Z 2 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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