Eingabe per E-Mail an den Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 139
Rechtsprechung, 1916 Wörter
Seiten 324 -326
https://doi.org/10.33196/jbl201705032401

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Im Verlassenschaftsverfahren sind Eingaben gemäß § 144 Abs 1 AußStrG (außer bei schriftlicher Abhandlungspflege) an den Gerichtskommissär zu richten (hier: Bekanntgabe der Vollmachtsauflösung). Eingaben an den Gerichtskommissär per E-Mail sind insbesondere dann zulässig und fristenwahrend, wenn auf dem Briefkopf des Gerichtskommissärs seine E-Mail-Adresse aufscheint, wodurch dieser zu erkennen gibt, Zustellungen auch im Weg eines E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse entgegenzunehmen. Eine Eingabe per E-Mail muss durch Nachbringen der Originalunterschrift verbessert werden.

Auf Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF-Anhang eines E-Mails an den Gerichtskommissär übermittelt werden, sind in Analogie die für die Telefax-Eingabe geltenden Grundsätze anzuwenden. Da das Postlaufprivileg des § 89 Abs 1 GOG mangels einer Aufgabe bei der Post für Eingaben per E-Mail nicht gilt, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Eingabe auf das Einlangen beim Gerichtskommissär an. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung der Fall, wenn sie von einem Server, den der Gerichtskommissär für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit in seinem „elektronischen Verfügungsbereich“ befindet; so etwa, wenn die E-Mail-Sendung in einem Empfänger-Postfach (E-Mailbox) zum Abruf durch den Gerichtskommissär bereit liegt, mag dies auch außerhalb der Amtsstunden sein.