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Keine Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift Keine Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift Keine Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2017, Band 139

Kaplans, Martin

Keine Verfassungswidrigkeit der 14-tägigen Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift

eJournal-Artikel

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Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Wortfolge „binnen 14 Tagen“ in § 213 Abs 2, in eventu des Wortes „nicht“ in § 84 Abs 1 Z 1 StPO idF BGBl I 19/2004 mangels Legitimation, weil die Möglichkeit bestand, im gerichtlichen Verfahren eine Anfechtung der Norm anzuregen.

  • Kaplans, Martin
  • § 84 Abs 1 StPO
  • § 213 Abs 2 StPO
  • VfGH, 12.10.2016, G 269/2016 ua
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 7 B-VG
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2017, 306
  • Arbeitsrecht

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