Berichtigung im Vergabeverfahren und Anfechtungsfrist

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 600-600
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201610060001

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In § 24 Abs 4 WVRG 2014 kommt die Grundregel zum Ausdruck, dass die Anfechtungsfrist für die Ausschreibung an den Ablauf der Angebotsfrist anknüpfen soll (und dem Bieter somit für die Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen auf allfällige Probleme hin bis zu – im Regelfall – sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist Zeit bleiben soll). Wird die Angebotsfrist der Ausschreibung durch eine Berichtigung zu einem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Ausschreibung selbst noch nicht bestandsfest war, besteht kein Anlass von dieser Grundregel abzuweichen.
- § 24 Abs 4 WVRG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- VwGH, 04.07.2016, Ra 2016/04/0023
- WBl-Slg 2016/202

In § 24 Abs 4 WVRG 2014 kommt die Grundregel zum Ausdruck, dass die Anfechtungsfrist für die Ausschreibung an den Ablauf der Angebotsfrist anknüpfen soll (und dem Bieter somit für die Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen auf allfällige Probleme hin bis zu – im Regelfall – sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist Zeit bleiben soll). Wird die Angebotsfrist der Ausschreibung durch eine Berichtigung zu einem Zeitpunkt verlängert, zu dem die Ausschreibung selbst noch nicht bestandsfest war, besteht kein Anlass von dieser Grundregel abzuweichen.

§ 24 Abs 4 WVRG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
VwGH, 04.07.2016, Ra 2016/04/0023
WBl-Slg 2016/202

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