Fürsorgepflicht und Strafanzeige

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2016, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 664 Wörter, Seiten 583-584
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201610058301

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Auch den Beschäftiger eines überlassenen Arbeitnehmers können Fürsorgepflichten auf vertraglicher Grundlage treffen.

Eine objektiv unrichtige Beschuldigung in Anzeigen gem § 80 Abs 1 StPO, die den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreitet, ist nur dann rechtswidrig, wenn sie wider besseres Wissen erhoben wird. Eigene Überprüfungen des Sachverhalts braucht der Arbeitgeber (Beschäftiger) nicht vornehmen, wenn bereits Ermittlungen der Behörden im Gange sind.
- § 1157 ABGB
- OGH, 24.06.2016, 9 ObA 64/16a
- WBl-Slg 2016/193
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Leoben, 20.05.2015, 23 Cga 88/13b-32
- OLG Graz, 25.02.2016, 7 Ra 76/15y-38

Auch den Beschäftiger eines überlassenen Arbeitnehmers können Fürsorgepflichten auf vertraglicher Grundlage treffen.

Eine objektiv unrichtige Beschuldigung in Anzeigen gem § 80 Abs 1 StPO, die den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreitet, ist nur dann rechtswidrig, wenn sie wider besseres Wissen erhoben wird. Eigene Überprüfungen des Sachverhalts braucht der Arbeitgeber (Beschäftiger) nicht vornehmen, wenn bereits Ermittlungen der Behörden im Gange sind.

§ 1157 ABGB
OGH, 24.06.2016, 9 ObA 64/16a
WBl-Slg 2016/193
Allgemeines Wirtschaftsrecht
LG Leoben, 20.05.2015, 23 Cga 88/13b-32
OLG Graz, 25.02.2016, 7 Ra 76/15y-38

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