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Zeitschrift für Informationsrecht
BGH: Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsmöglichkeit
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2017
- Judikatur, 7694 Wörter
- Seiten 193-204
- https://doi.org/10.33196/ziir201702019301
20,00 €
inkl MwStÜbermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt.
Ist die Übersendung des Exposés per E-Mail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs 1 Satz 1 BGB aF ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde.
Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: „ImmobilienScout24“) von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt.
Das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Maklerverträgen erlischt mit Ablauf des 27. Juni 2015, wenn der Makler den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt hat.
Hat der Makler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatzanspruch gemäß § 312e Abs 2 BGB aF zu.
Amtliche Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 32Art 229 Abs 2 Z 3 BGBEG
- Art 2 Nr 6; Art 3 Abs 3 lit e und f RL 83/2011/EU
- § 312e Abs 2 BGB aF
- § 355 Abs 2 BGB aF
- § 355 Abs 4 BGB aF
- § 355 Abs 1 BGB aF
- Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems
- § 652 BGB
- Wertersatzanspruch des Maklers
- § 312d Abs 1 BGB aF
- Immobilienmaklervertrag
- § 312b Abs 2 BGB aF
- ZIIR 2017, 193
- § 312b Abs 3 Z 4 BGB aF
- Art 2 Z 1; 3 Abs 1 RL 7/97/EG
- Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail
- Medienrecht
- Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung
- BGH, 07.07.2016, I ZR 30/15, ImmobilienScout24
- fernmündliche Vereinbarung eines Besichtigungstermins
- Fernabsatzvertrag, widerruflicher
- § 312b Abs 1 BGB aF
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